Deutschland zieht Klimaziele nach Grundsatzurteil vor
Es wird erwartet, dass die deutsche Regierung ihre Ziele zur Emissionsreduzierung überarbeitet, nachdem das Verfassungsgericht das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, für unzureichend erklärt hat.
Wie „The Guardian“ berichtet, legten Finanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vor, um die Emissionen bis 2030 um 65% gegenüber 1990 zu senken. Anschließend soll bis 2040 eine Reduktion von 88% erreicht werden.
Die Emissionswerte in Deutschland liegen derzeit um 40 % unter denen von 1990, was bedeutet, dass bis 2030 eine weitere Reduzierung um 25 % erforderlich ist.
Die Minister haben das Gerichtsurteil begrüßt, trotz der Tatsache, dass es die derzeitige Haltung der Regierung kritisiert, die die Freiheit junger Menschen gefährdet, indem unvermeidliche Kürzungen der Treibhausgasemissionen aufgeschoben werden.
Es wird erwartet, dass die sozialdemokratischen Minister den Vorschlag mit Unterstützung des Koalitionspartners CDU/CSU ratifizieren werden.
Merkel sagte: “Wir werden unsere Anstrengungen für das Jahr 2030 noch einmal verstärken und alles tun, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.”
Es ist derzeit nicht bekannt, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die neuen Ziele zu erreichen. Dies könnte eine Überarbeitung der CO2-Besteuerung oder ein Vorziehen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2038 sein.
Taten sprechen lauter als Worte im Kampf gegen den Klimawandel
Das Verfassungsgerichtsurteil in Deutschland ist ein Beispiel dafür, dass eine Regierung zur Rechenschaft gezogen wird, weil sie nicht genug getan hat, um die Umweltaussichten des Landes zu verbessern. Während die genauen Pläne, die vorangetrieben werden sollen, noch nicht klar sind, wird dieses Urteil sicherlich zu Veränderungen motivieren.
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