Deutschland erlaubt der Industrie CO2-Steuerbefreiungen
Deutschland hat Regelungen zum teilweisen Verzicht auf die neue Emissionssteuer für die Industrie verabschiedet. Das bedeutet, dass Unternehmen im Jahr 2021 insgesamt 270 Mio. € und im Jahr 2022 330 Mio. € sparen werden.
Wie von Reuters berichtet, erlaubt der neue Gesetzesentwurf global agierenden Firmen entsprechende Kompensationen bei der Zahlung der seit 1. Januar gültigen Steuer auf Treibhausgasemissionen von Heiz- und Transportkraftstoffen.
Mit den neuen Bestimmungen müssen sich Unternehmen, die von der Befreiung profitieren, dazu verpflichten, die Einsparungen zur Dekarbonisierung des Betriebs zu verwenden.
Behördenvertreter haben erklärt, dass die Ausnahmen erforderlich waren, weil Industriekonzerne wie Stahl-, Chemie- und Autohersteller nicht einfach die Preise erhöhen können, um die CO2-Abgaben zu refinanzieren. Sie würden sonst im Wettbewerb gegenüber der internationalen Konkurrenz benachteiligt.
Umweltministerin Svenja Schulze sagte: “Es ist wichtig, dass Deutschland ein attraktiver Standort für die Industrie bleibt.”
Die CO2-Ausnahmeregelung hat individuelle Kompensationsstufen, die auf der Emissionsintensität jedes Unternehmens basieren. Diese Steuer legt einen CO2-Emissionsäquivalenzpreis auf den Verbrauch von Benzin, Diesel, Heizöl, Kohle und Erdgas fest – Bereiche, die bisher nicht in das europäische Emissionshandelssystem (ETS) einbezogen waren.
Die eingenommenen Gelder werden für die Deckelung der Förderabgabe für erneuerbare Energien verwendet, die auf den Endkundenstrom erhoben wird, für Ausgleichszahlungen an Pendler, wenn die Fahrtkosten steigen, und für Kompensationszahlungen an die Industrie.
Der Gesetzesentwurf wird dem Bundestag zur Verabschiedung vorgelegt und muss auch die Prüfung der Europäischen Kommission zur Verhinderung von staatlichen Beihilfen überstehen.
Weitere Schritte zur Eindämmung der Karbonisierung erforderlich
Auch wenn der Gesetzentwurf angepasst wurde, ist die Maßnahme, Unternehmen zu Investitionen in die CO2-Neutralität zu ermutigen, sicherlich zu begrüßen. Die Industrie ist nach wie vor einer der größten Umweltverschmutzer der Welt, und jeder Schritt zur Verringerung ihres Beitrags ist wichtig. Allerdings müssen wir alle Schritte unternehmen, um die Kohlenstoffemissionen zu reduzieren.
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